Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 1.1.2023)
der
creativomedia GmbH
Hafnergasse 1
9620 Hermagor
Handelsregister: FN 532076s
Registergericht: Amtsgericht Klagenfurt
Vertreten durch:
GF Alfred Santer, GF Daniel Braunmüller
1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1. Sämtliche Geschäfte werden – wenn auch unter den Namen ihrer Produkte „Business Network“, „weitblick.tv“, „portale.news“, „pc doktor“ oder anderer ausgeführt – von der creativomedia GmbH abgewickelt.
1.2. Vertragspartner können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Zum besseren Verständnis werden Unternehmen als „Auftraggeber“ (B2B) und Verbraucher als „Kunden“ (B2C) bezeichnet.
1.3. Der Auftraggeber bzw. der Kunde hat zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung über die volle Geschäftsfähigkeit und bei Vertretungen über die Vollmacht zum Vertragsabschluss zu verfügen. Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen führt dazu, dass der Vertretene bzw. der Scheinvertreter (Auftraggeber) für den gesamten der creativomedia GmbH entstandenen Schaden haftet. Taschengeldgeschäfte bzw. Geschäfte mit Zustimmung der Eltern können getätigt werden.
1.4. creativomedia GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da die AGB sowohl in der Agentur, im Shop als auch auf der Homepage frei ersichtlich sind, gelten diese auch ohne ausdrückliche Bezugnahme darauf. Die AGB sind sowohl für Rechtsbeziehungen mit natürlichen als auch juristischen Personen anwendbar.
1.5. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich fixiert und von creativomedia GmbH bestätigt wurden.
1.6. creativomedia GmbH schließt sämtliche Geschäftsbedingungen ihrer Geschäftspartner aus und widerspricht ihnen ausdrücklich. Entgegen den AGB der creativomedia GmbH lautende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung der creativomedia GmbH.
1.7. Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bzw. Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber bzw. Kunde nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber bzw. Kunde in der Verständigung hingewiesen.
1.8. Durch Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln dieser AGB bzw. von der creativomedia GmbH geschlossenen Verträge, wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen AGB bzw. der übrigen Verträge nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine rechtsgültige Regelung, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
1.9. Von der creativomedia GmbH allfällig ausgestellte Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – unverbindlich.
2. Vertragsschluss
2.1. Ab Unterzeichnung des Vertrages über die konzeptionelle Produktion der Website bzw. des Vertrages über die Erstellung einer Marketing-Strategie tritt dieser in Kraft.
2.2. Vom Kauf einer nach Auftragserteilung erfolgten Bestellung über IT-Hardware oder IT-Software kann nicht zurückgetreten werden, sofern keine gesetzlichen Rücktrittsgründe bestehen.
2.3.Ab der Übergabe der defekten IT-Hardware oder Hardware mit defekter IT-Software an die creativomedia GmbH zur Evaluierung bzw. Reparatur befinden sich beide Parteien in einem Vertragsverhältnis.
2.4. Ab Unterzeichnung eines Vertrages über Pakete wie z.B. Grafiken, Web- und/oder Werbetexte, einzelne Werbeeinschaltungen, Social-Media-Kampagnen oder ähnliches tritt dieser in Kraft.
3. Vertragsgegenstände und Leistungsumfang
3.1. Der Vertragsgegenstand und der Umfang ergibt sich aus der individuellen Abmachung bzw. dem individuellen Angebot des einzelnen Bereiches.
3.2. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Genehmigung der creativomedia GmbH und der Schriftform.
3.3. Vertragsgegenstand des „Vertrags über die Erstellung eines Internetauftritts“ ist die Entwicklung, Konzeptionierung, Erstellung und optional das Hosting eines Internetauftrittes, auch Website genannt.
3.4. Vertragsgegenstand des „Vertrags über die Erstellung eines Marketing-Konzeptes“ ist die Entwicklung, Konzeptionierung, Erstellung und Durchführung einer Marketing-Strategie bzw. einer Marketing-Kampagne, auch Werbung genannt.
3.5. Vertragsgegenstand der über „pc doktor“ abgewickelten Geschäfte ist die Beratung, die Reparatur, Upgrades, der Verkauf sowie die Installation von IT-Produkten wie Hard- und/oder Software. Weiters Firewalls, Telefonanlagen, Kassen, WLAN-Lösungen, Netzwerk-Lösungen, Speicher-Lösungen, Datenbackups und Datenrettung, Wartungs- und Supportleistungen, Hosting, Managed Services und Monitoring-Services. Die Datenrettung erfolgt im Namen des Auftraggebers bzw. Kunden durch einen Partner der creativomedia GmbH, die jedoch nicht als Erfüllungsgehilfen agieren. Der Auftraggeber bzw. Kunde erteilt hiermit ausdrücklich die entsprechende Vollmacht.
3.6. Vertragsgegenstand einzelner Pakete wie z.B. Grafiken, Web- und/oder Werbetexte, einzelne Werbeeinschaltungen, Social-Media-Kampagnen o.ä. ist die Entwicklung, Konzeptionierung, Erstellung und Durchführung ebenjener.
3.7. Innerhalb des vom Auftraggeber bzw. Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von Seiten der creativomedia GmbH.
3.8. Von creativomedia GmbH erstellte Websites basieren auf dem Open-Source-System WordPress, wobei diesbezüglich nach bestem Wissen und Gewissen alle gesetzlichen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden, die creativomedia GmbH schließt jedoch dahingehende Haftung aus.
3.9. creativomedia GmbH bietet zum Schutz vor Fremdeingriffen (z.B. Hacker) regelmäßige Updates an, schließt jedoch die Haftung aus, sofern den Auftraggeber bzw. den Anbieter der Updates die Schuld an einem Fremdeingriff trifft.
3.10. creativomedia GmbH bietet ein DSGVO-Textpaket-Abonnement an, welches zum Zeitpunkt der Website-Erstellung bzw. Verkauf des Pakets Bedacht auf bestehende Datenschutzgesetze nimmt. creativomedia GmbH übernimmt für die Richtigkeit dieses Pakets keine Haftung.
3.11. creativomedia GmbH bietet ein Abonnement über technische Updates an. Darin inbegriffen sind Agenturlizenzen, die während eines aufrechten Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden. Bei Vertragsauflösung steht es dem Auftraggeber frei, jene Agenturlizenzen weiterhin über die creativomedia GmbH oder bei einem anderen Anbieter zu abonnieren.
3.12. Bei Inanspruchnahme des Hosting-Services durch den Auftraggeber haftet die creativomedia GmbH nicht für technische oder sonstige Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs der creativomedia GmbH liegen, wie z.B. höhere Gewalt.
3.13. creativomedia GmbH bietet die Übernahme bzw. Neuregistrierung von Domains an und verrechnet diese dem Auftraggeber weiter.
3.14. Bei nicht mehr bestehendem Vertragsverhältnis hat der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass die Domain weiterhin über die creativomedia GmbH registriert bleibt. Dem Auftraggeber steht es frei, die Domain weiterhin über die creativomedia GmbH registriert zu lassen bzw. einen Transfer mit AuthCode zu veranlassen. Sollte der Auftraggeber keine dieser Optionen in Anspruch nehmen, wird die Domain mit Ablauf der Domain-Vertragslaufzeit gelöscht.
4. Preise/Honorar
4.1. Die gültige Währung ist EUR.
4.2. Das Honorar und die Preise verstehen sich – sofern nicht anders erwähnt oder beschildert – für Auftraggeber (B2B) exklusive, für Kunden (B2C) inklusive 20% Umsatzsteuer.
4.3. Der derzeitige Stundensatz beträgt EUR 99,- netto.
4.4. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Honoraranspruch der creativomedia GmbH für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. creativomedia GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschusszahlungen zu verlangen.
4.5. Bei Vertragsabschluss über die Erstellung eines Internetauftrittes bzw. über die Erstellung einer Marketing-Strategie sowie bei Auftragserteilung zur Bestellung von Hard- oder Software verrechnet creativomedia GmbH eine Anzahlung in der Höhe von 50% des Gesamtpreises, sofern nicht anders vereinbart. Der Auftraggeber bzw. Kunde verzichtet auf die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages gem. §1052 ABGB.
4.6. Für Verträge, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die creativomedia GmbH berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen zu vereinbaren.
4.7. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die creativomedia GmbH für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der Höhe ihres derzeitigen Stundensatzes zuzüglich Umsatzsteuer.
4.8. Alle Leistungen der creativomedia GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar bzw. den vereinbarten Preis abgegolten sind, werden gesondert entlohnt bzw. verrechnet. Alle der creativomedia GmbH erwachsenden Barauslagen sind vom Auftraggeber bzw. Kunden zu ersetzen.
4.9. Kostenvoranschläge der creativomedia GmbH sind unverbindlich. Wenn absehbar ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der creativomedia GmbH schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird die creativomedia GmbH den Auftraggeber bzw. Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber bzw. Kunden genehmigt, wenn der Auftraggeber bzw. Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
4.10. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber bzw. Kunden von vornherein als genehmigt.
4.11. Erstberatungsgespräche sowie Kostenvoranschläge sind kostenlos, sofern sich daraus ein Vertrag zwischen creativomedia GmbH und dem potentiellen Auftraggeber bzw. dem potentiellen Kunden ergibt. Kommt kein Vertrag daraus zustande, hat der potentielle Auftraggeber bzw. Kunde ein Entgelt für den Kostenvoranschlag zu entrichten bzw. der creativomedia GmbH den Aufwand des Erstgespräches entsprechend dem derzeitigen Stundensatz zuzüglich Reisekosten und Spesen zu vergüten. Zu dem Aufwand eines Erstgesprächs zählen auch die Vorbereitungszeiten auf jenes Gespräch.
4.12. Wenn der Auftraggeber in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der creativomedia GmbH – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er der creativomedia GmbH die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der creativomedia GmbH begründet ist, hat der Auftraggeber der creativomedia GmbH darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des §1168 ABGB ausgeschlossen wird. Weiters ist die creativomedia GmbH bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der creativomedia GmbH, schad- und klaglos zu halten. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der creativomedia GmbH zurückzustellen.
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1. creativomedia GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2. Die Beauftragung Dritter im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers bzw. Kunden. Der Auftraggeber bzw. Kunde erteilt hiermit ausdrücklich die entsprechende Vollmacht. creativomedia GmbH wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügt.
5.3. Soweit die creativomedia GmbH notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der creativomedia GmbH, weswegen die Anwendung des §1313a ABGB ausgeschlossen wird. Es gelten die AGB der jeweiligen Auftragnehmer.
5.4. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Auftraggeber bzw. der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
6. Leistungstermine
6.1. Angegebene Liefer-, Leistungs- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind für creativomedia GmbH nicht bindend, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin schriftlich festgelegt wurde.
6.2. Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistung der creativomedia GmbH aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern sich entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, ist creativomedia GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber bzw. Kunde kostengünstigere und zu diesem Zeitpunkt verfügbare bzw. durchführbare Alternativen bekannt gibt.
6.3. Befindet sich creativomedia GmbH in Verzug, kann der Auftraggeber bzw. Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der creativomedia GmbH eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bzw. Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug bei verbindlich vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristen sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.4. Bis zur Rücktrittserklärung durch den Auftraggeber bzw. Kunden bereits von der creativomedia GmbH erbrachte Leistungen sind jedenfalls zu bezahlen.
6.5. Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistung der creativomedia GmbH aus Gründen, die der Auftraggeber bzw. Kunde zu vertreten hat, kann creativomedia GmbH den gesamten, noch ausstehenden Rechnungsbetrag fällig stellen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt vom Vertrag sind sämtliche bis dahin angefallenen Kosten vom ehemaligen Auftraggeber bzw. Kunden sofort in voller Höhe zu begleichen. Dies gilt insbesondere bei nicht termingerechter Abgabe von Unterlagen, Texten, Grafiken, Fotos oder Videos seitens des Auftraggebers.
7. Mitwirkungspflichten
7.1. Der Auftraggeber hat die Pflicht, alle zur Erstellung der Website bzw. der Marketing-Kampagne nötigen Inhalte, Informationen und Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen und anfallende, offene Fragen schnellstmöglich zu beantworten.
7.2. Der Auftraggeber bzw. der Kunde hat creativomedia GmbH über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.
7.3. Der Auftraggeber bzw. Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von creativomedia GmbH wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Fotos, Logos, Grafiken, Videos, Texte etc. auf allfällige Urheber-, Markenschutz-, Patent-, Musterschutz-, Urheber- und Kennzeichnungsrechten oder sonstiger Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die creativomedia GmbH haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen. Wird die creativomedia GmbH im Falle einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, hält der Auftraggeber die creativomedia GmbH schad- und klaglos und ersetzt ihr sämtliche Nachteile, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die creativomedia GmbH bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und ihr unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
7.5. Alle Leistungen der creativomedia GmbH – insbesondere alle (Vor-)Entwürfe, Skizzen, Scribbles, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Texte, Farbabdrucke und elektronische Dateien – sind vom Auftraggeber zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang bei ihm freizugeben, sofern nicht anders vereinbart. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Auftraggebers gelten sie als von ihm genehmigt.
7.6. Texte oder Druckdaten sind nach Durchsicht des Auftraggebers schriftlich freizugeben. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Werbungen, Werbetexte, Berichte etc. frei zu formulieren und zu verfassen bzw. sich dazu eines Gehilfen zu bedienen. In diesem Fall haftet die creativomedia GmbH nicht für Rechtschreib-, Tipp- oder Satzfehler und ist nicht verpflichtet, diese zu korrigieren.
7.7. Sollte der Auftraggeber bei dem Vertrag über die Erstellung eines Marketing-Konzeptes bzw. einer Werbung die Option der eigenständigen Content-Einbringung und -Formulierung gewählt haben, so hat er diese der creativomedia GmbH fristgerecht zu übermitteln, andernfalls verfällt die Veröffentlichung dieser Einschaltung, wird kostenpflichtig von creativomedia GmbH verfasst oder durch eine bestehende und bereits veröffentlichte Einschaltung des Auftraggebers ohne Anspruch auf Korrekturen erneut veröffentlicht.
7.8. Sollte der Kunde darauf bestehen, eine bestimmte, der creativomedia GmbH unbekannte Software von einem Mitarbeiter der creativomedia GmbH installieren zu lassen, haftet der Kunde für Ansprüche aus etwaigen Copyright-Verletzungen und hält die creativomedia GmbH diesbezüglich schad- und klaglos.
8. Abnahme durch den Auftraggeber
8.1. Während der Erstellung oder nach Finalisierung der Website hat der Auftraggeber die Pflicht, die Website binnen 7 Tagen zu überprüfen und Fehler aufzuzeigen, um diese berichtigen zu lassen.
8.2. Nach diesem Zeitraum wird für nachträgliche Änderungen die Arbeitszeit in Rechnung gestellt, die der Auftraggeber zu begleichen hat.
8.3. Geringfügige Mängel wie zum Beispiel Rechtschreibfehler oder eine inkorrekte Verlinkung rechtfertigen keine Abnahmeverweigerung.
9. Social-Media-Kanäle
9.1. creativomedia GmbH weist den Auftraggeber für Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Social-Media-Kanälen (z.B. facebook, Instagram etc; im Folgenden „Anbieter“ genannt) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Gründen abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der creativomedia GmbH nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. creativomedia GmbH arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. creativomedia GmbH beabsichtigt, den Auftrag des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social-Media-Kanälen einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die creativomedia GmbH aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist. creativomedia GmbH ist dahingehend vom Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.
10. Zahlungsmethoden
10.1. Zahlungen sind grundsätzlich auf das im Vertrag bzw. auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
10.2. Andere Zahlungsmethoden können nach Absprache getroffen werden, bedürfen zur Gültigkeit jedoch der Schriftform.
11. Fälligkeit der Zahlung
11.1. Die Anzahlung ist binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto zu begleichen.
11.2. Die Zahlung des gesamten Betrags bzw. noch offenen Betrags hat binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.
11.3. Diese Bestimmungen gelten auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.
12. Zahlungsverzug
12.1. Sollte der gesamte Betrag oder Teilbeträge nicht fristgerecht beglichen werden, verrechnet creativomedia GmbH bei Verbrauchergeschäften (B2C) Mahngebühren in Höhe von 4% p.a., bei Unternehmensgeschäften (B2B) Mahngebühren in Höhe von 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz.
12.2. Zusätzlich fallen Mahnspesen in Höhe von EUR 5,- für die erste Mahnung und EUR 10,- für die zweite Mahnung an.
12.3. creativomedia GmbH behält sich das Recht vor, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die entstehenden Mahn- und Inkassospesen sind vom Auftraggeber bzw. Kunden zu begleichen.
12.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers bzw. Kunden kann creativomedia GmbH sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber bzw. Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
12.5. creativomedia GmbH ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
12.6. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, behält sich creativomedia GmbH für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
12.7. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der creativomedia GmbH aufzurechnen, sofern die Forderungen des Auftraggebers bzw. Kunden von creativomedia GmbH nicht schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
13. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
13.1. creativomedia GmbH behält sich das Recht auf Zurückhaltung der Website bzw. auf Zurückhaltung der Ausführung von Marketing-Strategien vor, wenn der Auftraggeber ohne vorangehende, schriftliche Absprache vom Vertrag abweicht.
13.2. Sollte der Auftraggeber auf Änderungen der im Vertrag vereinbarten Punkte bestehen, werden die Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
13.3. Sollte der Kunde auf Änderungen der im Vertrag bzw. der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Punkte bestehen, werden die Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts bzw. des Honorars und aller Nebenverbindlichkeiten der erbrachten Leistungen bleiben diese im (geistigen) Eigentum der creativomedia GmbH.
14.2. Bei Vertragsauflösung während der Konzeptionierung oder Erstellung der Website bzw. der Marketing-Konzepts seitens des Auftraggebers verbleiben sämtliche, bereits geleistete Dienste (geistiges) Eigentum der creativomedia GmbH. Diese dürfen vom ehemaligen Auftraggeber nicht weiterverwendet werden, sofern dahingehend keine schriftliche Einigung besteht.
Dies gilt insbesondere für Konzeptionierung, Ausführung, Gestaltung und sämtliche Bereitstellung von Logos, Fotos, Grafiken, Videos und Texten.
15. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potentielle Auftraggeber die creativomedia GmbH vorab eingeladen, ein Konzept zur Erstellung einer Website bzw. zur Erstellung einer Marketing-Strategie zu erstellen und kommt sie dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, gilt nachstehende Regelung:
15.1. Bereits durch die Einladung und Annahme der Einladung durch die creativomedia GmbH treten der potentielle Auftraggeber und die creativomedia GmbH in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“), welchem die AGB zugrunde liegen.
15.2. Der potentielle Auftraggeber anerkennt, dass die creativomedia GmbH bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
15.3. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der creativomedia GmbH ist dem potentiellen Auftraggeber aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
15.4. Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken, Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
15.5. Der potentielle Auftraggeber verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der creativomedia GmbH im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen (Werbe-)Ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
15.6. Sofern der potentielle Auftraggeber der Meinung ist, dass ihm von der creativomedia GmbH Ideen präsentiert wurden, die er bereits vor der Präsentation hatte, hat er dies der creativomedia GmbH binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per Einschreiben unter der Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
15.7. Im gegenteiligen Fall gehen die (Pitching-)Vertragsparteien davon aus, dass die creativomedia GmbH dem potentiellen Auftraggeber eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom potentiellen Auftraggeber verwendet, so ist davon auszugehen, dass die creativomedia GmbH dabei verdienstlich wurde.
15.8. Der potentielle Auftraggeber kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen, von der creativomedia GmbH festzulegenden Entschädigung zuzüglich 20% Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Entschädigungszahlung bei der creativomedia GmbH ein.
16. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
16.1. Alle Leistungen der creativomedia GmbH, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, Fotos, Videos, Texte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der creativomedia GmbH und können von ihr jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
16.2. Der Auftraggeber erwirbt durch die Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der creativomedia GmbH jedoch ausschließlich in Österreich nutzen.
16.3. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der creativomedia GmbH setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der creativomedia GmbH dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
16.4. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen der creativomedia GmbH bereits vor diesem Zeitpunkt, beruht die Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
16.5. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der creativomedia GmbH, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Auftraggeber oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der creativomedia GmbH und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
16.6. Für die Nutzung von Leistungen der creativomedia GmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der creativomedia GmbH erforderlich. Dafür steht der creativomedia GmbH und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu.
16.7. Für die Nutzung von Leistungen der creativomedia GmbH bzw. von Werbemitteln, für die die creativomedia GmbH konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der creativomedia GmbH notwendig.
16.8. Für diese Nutzungen steht der creativomedia GmbH im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
16.9. Der Auftraggeber haftet der creativomedia GmbH für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung vereinbarten Honorars.
16.10. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in von der creativomedia GmbH gestalteten Werbemitteln verwertet, ist creativomedia GmbH berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
17. Kennzeichnung
17.1. creativomedia GmbH ist berechtigt, auf allen Websites, Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich selbst und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber bzw. dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
17.2. creativomedia GmbH ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
17.3. creativomedia GmbH darf in ihrem Namen geschaffene Werke auf der eigenen Website veröffentlichen, soweit sie auf der Website des Auftraggebers oder allgemein öffentlich zugänglich sind.
18. Haftungsausschluss
18.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der creativomedia GmbH und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (im Folgenden „Leute“ genannt) für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers bzw. Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der creativomedia GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.
18.2. creativomedia GmbH haftet nicht für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte, wie zum Beispiel Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Logos u.a. Sollte es zu Urheberrechtsverletzungen kommen, ist in diesem Fall der Auftraggeber zu belangen.
18.3. Jegliche Haftung der creativomedia GmbH für Ansprüche, die auf Grund der von der creativomedia GmbH erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Auftraggeber bzw. Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die creativomedia GmbH ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.
18.4. Insbesondere haftet die creativomedia GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers bzw. Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Auftraggeber bzw. Kunde hat die creativomedia GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
18.5. Durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Fehler der Website oder des Marketings wie zum Beispiel Rechtschreibfehler, inkorrekte Verlinkungen oder ähnliches sind von der Haftung der creativomedia GmbH ausgeschlossen.
18.6. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der creativomedia GmbH. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
19. Vorzeitige Auflösung
19.1. creativomedia GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
19.1.1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber bzw. Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
19.1.2. der Auftraggeber bzw. Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten verstößt;
19.1.3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bzw. Kunden bestehen und dieser auf Begehren der creativomedia GmbH weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der creativomedia GmbH eine taugliche Sicherheit leistet;
19.1.4. über das Vermögen des Auftraggebers bzw. Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Auftraggeber bzw. Kunde seine Zahlungen einstellt.
19.2. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die creativomedia GmbH fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
19.3. Im Falle der Erklärung der vorzeitigen Auflösung durch den Auftraggeber bzw. Kunden oder durch die creativomedia GmbH sind die von der creativomedia GmbH erbrachten Leistungen und die ihr angefallenen Kosten bis zur Auflösungs-Erklärung vom Auftraggeber bzw. Kunden zu begleichen.
20. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften.
21. Gewährleistung
21.1. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung durch die creativomedia GmbH, verdeckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
21.2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung bzw. Leistung durch die creativomedia GmbH zu. creativomedia GmbH wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der creativomedia GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. creativomedia GmbH ist berechtigt, Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
21.3. Es obliegt dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. creativomedia GmbH ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. creativomedia GmbH haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben oder genehmigt wurden.
21.4. Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate ab Lieferung bzw. Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der creativomedia GmbH gem. §933b (1) ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung bzw. Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen.
21.5. creativomedia GmbH haftet nicht für Erfolg, lediglich für Bemühen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die künstlerische und grafische Gestaltung überwiegend eine Frage des Geschmacks und der persönlichen Vorliebe ist. Daher wird jede Gewährleistung für künstlerische und grafische Gestaltung, Design, Textgestaltung und Farbwahl ausgeschlossen.
21.6. Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber ausschließlich für die technische Umsetzung zu.
21.7. Für Kunden (B2C) gelten die allgemeinen, gesetzlichen Regelungen.
22. Umtausch und Rückgabe
22.1. Die Rückgabe oder der Umtausch von Software ist ausgeschlossen, sofern das Siegel der Verpackung gebrochen wurde oder ein Produkt- bzw. Lizenzschlüssel frei ersichtlich ist. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber bzw. Kunde ebenjenen Schlüssel noch nicht verwendet hat.
22.2. Der Umtausch oder die Rückgabe anderer Artikel ist nur gestattet, sofern diese nicht auf Auftragserteilung bestellt wurden und noch originalverpackt sind.
23. Datenschutz
23.1. Der Auftraggeber bzw. Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name bzw. Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechpersonen, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers bzw. Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers bzw. Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggeber bzw. Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
23.2. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugestellt wird.
23.3. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Fax oder Brief an die angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
24. Vertraulichkeit
Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
25. Schlichtungsverfahren
creativomedia GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungs- oder Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
26. Schlussbestimmungen
26.1. Auf das Vertragsverhältnis kann ausschließlich österreichisches Recht angewandt werden, seine Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
26.2. Erfüllungsort ist der Sitz der creativomedia GmbH.
26.3. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber bzw. Kunden über, sobald die creativomedia GmbH die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
26.4. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der creativomedia GmbH und dem Auftraggeber bzw. Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der creativomedia GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die creativomedia GmbH berechtigt, den Auftraggeber bzw. Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
26.5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in Verträgen das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
